Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
ARGE
- EU-Kommission
ARGE Gewässerschutz gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
- EuGH, 07.12.2000 - C-94/99
- EuGH, 24.07.2003 - C-94/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
Als .Einrichtung des öffentlichen Rechts' gilt jede Einrichtung, - die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und - die Rechtspersönlichkeit besitzt und - die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind." Im Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-44/96 (Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Slg. 1998, I-73, Randnr. 21) hat der Gerichtshof diese Bedingungen, wie sie ebenfalls in Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (…ABl. L 199, S. 54) enthalten sind, dahin ausgelegt, dass sie kumulativ vorliegen müssen. - EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
Ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung dient, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. insbesondere Urteil vom 9. März 1999, in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 20). - EuGH, 18.11.1999 - C-107/98
Teckal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
18: - Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-107/98 (Slg. 1999, I-8121, Randnrn.
- EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
38: - Ebenda, S. 12.39: - Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94 (SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 58). - EuGH, 18.01.1979 - 110/78
Ministère public u.a. / Van Wesemael
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
12: - Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110/78 und 111/78 (Van Wesemael u. a., Slg. 1979, 35, Randnr. 27). - EuGH, 18.11.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
17: - Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 18). - EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
Ebenso hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33) zu der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 185, S. 5) ausgeführt, dass selbst wenn diese den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter nicht ausdrücklich erwähnt, die Pflicht zur Beachtung dieses Grundsatzes gleichwohl dem Wesen der betreffenden Richtlinie selbst entspricht, die nach einer ihrer Begründungserwägungen namentlich die Entwicklung eines echten Wettbewerbs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge bezweckt und Selektions- und Zuschlagskriterien aufstellt, die einen solchen Wettbewerb gewährleisten sollen. - EuGH, 09.09.1999 - C-108/98
RI.SAN.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
(Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-108/98, Slg. 1999, I-5219), Nrn. 46 ff. 21: - Urteil Teckal, Randnr. 50.22: - Ebenda, Hervorhebung von mir. - EuGH, 03.06.1992 - C-360/89
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99
14: - Vgl. z. B. Urteil vom 3. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/89 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-3401, Randnr. 11).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-340/04
Carbotermo und Consorzio Alisei - Öffentliches Auftragswesen - Richtlinie …
34 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE Gewässerschutz, Urteil vom 7. Dezember 2000, Slg. 2000, I-11037), Nr. 93 (Hervorhebung von mir).35 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 34), Nr. 74.
36 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 34), Nr. 81.
37 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 34), Nr. 83.